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Stellungnahme: Parteiaustritt aus der SPD und Eintritt in die FDP

Meine Stellungnahme, wieso ich aus der SPD austrete und in die FDP eintrete. Kurz gesagt, ich handle nach meinen Prinzipien und Werten.

Schon seit längerer Zeit bin ich mit der Leistung der SPD im Bund sehr unzufrieden. Die Rente ist nun ab 63 Jahren möglich, auf Kosten der Jungen. Ich persönlich habe seitdem nun endgültig dem Glauben und das Vertrauen an das Rentensystem verloren. Im Prinzip kann man sich nur absichern, wenn man z.B. erfolgreich ein Unternehmen aufbaut, aber was ist mit den ganzen Arbeiter? Hier kann der Staat langfristig nicht helfen, auch, weil immer mehr Rentner folgen und immer weniger in das Rentensystem einzahlen. Mein Problem ist also die Finanzierung des Rentensystem und nicht unbedingt, das frühere Rentenalter. Besser würde ich sogar eine flexible Rente finden.

Die SPD regiert mit der CDU mit einer ¾ Mehrheit im Bund und wo bleiben die neuen wichtigen Reformen im Bund? Keine in Sicht. Die SPD will die Solidaritätsabgabe behalten, obwohl bei der Einführung bewusst gesagt wurde, dass diese nur zeitlich begrenzt sei. Und halten sich die Politiker daran? Nein, nicht jeder. Immer mehr geht es darum, wie der Staat mehr Geld von Bürger und Unternehmer holen kann. Auch ist schon länger eine große Reform im Steuersystem nötig, auch hier soll alles bei Status quo bleiben. Und besonders Status quo scheint in der großen Koalition sehr beliebt zu sein, was mich ja sehr nervt. In der Schweiz ist sowas nicht mal möglich, weil die Gesetze und Wähler das nicht möglich machen.

Und mit den Bürgerrechten scheint man in der SPD keinen großen Wert zu legen. Wer der große Kritiker der BND-Affäre ist, der muss auch dabei glaubwürdig sein. Wer aber im gleichen Moment die Vorratsspeicherung durchsetzen will, da fühle ich mich als Ex-Mitglied und Bürger nur noch verarscht. Sorry, aber die Vorratsspeicherung passt erstens nicht für einen demokratischen Rechtsstaat und nicht zu sozialdemokratischen Werten, die sogar bei mir zusammengefasst in der Wohnung an der Wand hängen.

»Diejenigen, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgeben, werden am Ende keines von beiden haben« – Benjamin Franklin.

Auch vermisse ich die Umsetzung der beschlossenen (im Koalitionsvertrag) Verbesserung von der Förderung von neuen Unternehmen – auch als Startups bekannt. Auch bezüglich Crowdfunding und Crowdinvesting wurde noch im letzten Moment noch ein großer Schaden durch die Crowdfunding-Anbieter verhindert. Obwohl die Bundesregierung hier Crowdfunding in Deutschland mehr fördern will. Als Geschäftsführer von Nextbookup Crowdfunding-Verlag UG sehe ich hier einen sehr dringenden Handlungsbedarf. Das werden bestimmt auch andere – wie dem deutschen führenden Crowdfunding-Anbieter Startnext sehen.

Ich nenne mal paar Beispiele, wie wieder in Deutschland mehr Unternehmen gegründet werden. Eine unbürokratische Gründungsmöglichkeit u.a. von Kapitalgesellschaften, am besten über das Internet, sorry aber leben im Jahr 2015 und nicht im Jahr 1995! Heute ist das möglich, wenn es nur ein Wille dafür auch gäbe. Auch empfinde ich es an eine Frechheit, dass eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft locker 800 Euro und eine normale Unternehmergesellschaft 300 Euro an Gründungskosten kostet. Und das nennt man dann noch günstig. Ich kann da nur noch den Kopf schütteln. In USA ist es schon jetzt einfacher und kostengünstiger ein Unternehmen zu gründen. Und dort ist die Gründungskultur auch perfekt oder besser gesagt gibt es auch. In Deutschland ist man schon untern durch, wenn man nur einmal scheitert und unbürokratische Förderung? Keine in Sicht und genau das kotzt mich als Jungunternehmer enorm auf. Immerhin will ich in Deutschland – in der ländlichen Region Hunsrück – ein Unternehmern aufbauen, um nicht nur eine innovative Geschäftsidee umzusetzen, sondern auch langfristig weitere gute bezahlte Arbeitsplätze aufbauen. Aber mit der deutschen Einstellung macht man mir nur Probleme und sorgt nur dafür, dass ich viel länger brauche. Bestimmt gibt es auch Jungunternehmer, die deshalb schon aufgegeben haben. Mal ehrlich, Deutschland kann sich das nicht leisten. Die größten Startups kommen fast nur noch aus USA. Apple, Google, Facebook, Twitter und bald nun auch Netflix, Tesla und SpaceX. Sollten wir nicht langsam wach werden und handeln?

Und nun komme ich zu den wichtigsten Punkt, was ich in der SPD vor Ort oder im Bund sehr oft spüre:

  • Die Angst vor Neues
  • Die Angst vor Technologien
  • Die Angst vor Änderungen im Arbeitsmarkt (u.a. Uber, Startups)
  • Die Angst vor Änderungen in der Industrie (u.a. Uber, Onlinehandel und Tesla)
  • Bestandsschutzwahrung
  • Status Quo, statt langfristige Politik
  • Skepsis vor Veränderungen
  • Angst vor Risiken und Veränderungen
  • Fehlende Mentalität für die Sicht eines Unternehmers (Bürokratie, Förderung usw)
  • Fehlende klare Politik (Bund)
  • Die Angst vor US-Unternehmen (Tesla, Google, Facebook, Uber usw…)
  • Mauer gegen den Wandel (Bund)
  • Mehr Bürokratie und Gesetze statt mehr Bürgerverantwortung (Bund)

Das alles findet man in der SPD oft, ob auf Bundesebene oder vor Ort. Ich komme mit meinen modernen Visionen im Prinzip seit ein Jahr nicht mehr weiter. Sobald diese dann noch was mit neuen Technologien oder mit Veränderungen zu tun haben, hört nur eine Minderheit zu. Aktiv werde ich in der SPD nicht unterstützt und an ihre Werte hält sich die SPD auch nicht. Sehe in meinen Artikel: Die Vorratsdatenspeicherung kriminalisiert 82 Millionen Bürger!

Bei der letzten Stadtratssitzung kam dann das schlimmste von der SPD. Die SPD-Fraktion wollte als einzige Fraktion (von vier) die Steuer erheblich erhöhen. Dadurch konnte man gut sehen, wie kurzfristig und ideenlos die SPD denkt. Was mir schon länger ein Dorn im Auge ist. Denn statt endlich gezielt Unternehmen anzuwerben, den Wirtschaftsstandort mit den Kirchberger-Vorteilen zu bewerben und daher endlich eine langfristige Stadtentwicklungspolitik zu machen – was ich seit einiger Zeit versuche in der SPD klar zu machen, aber leider komme ich einfach nicht durch und werde ich nicht ernst genommen.

Seitdem mache ich mir Gedanken, ob ich nicht in der falschen Partei bin.

Und vor kurzen ist mir dann die FDP aufgefallen, habe mir dann die Partei genauer angeschaut und habe mir die Rede von Christian Lindner angeschaut. In sehr vielen Punkten, sehe ich es auch so. Endlich hat sich die FDP reformiert und genau in diese Richtung, die mir auch noch gefällt. Und nach einer kurzen Nachdenkzeit, wusste ich, in welcher Partei ich eintreten muss. In die FDP. Nur hier werde ich als Sozialliberaler erfolgreich sein. Hier bin ich mit meinen Visionen besser aufgehoben. Und hier versteht man meine Sorgen als Bürger und Jungunternehmer. Hier gilt noch, mehr Bürger, weniger Staat. Nicht ohne Grund bin ich ein sehr größer Fan von der Schweiz. Und dort schätzt man noch den Liberalismus.

Update 18.05.15, 14:33: Weitere Gründe für den Parteiwechsel von der SPD zur FDP ist die nach meiner Auffassung, die fehlende Wirtschaftskompetenz und Mentalität für eine langfristige und gute Stadtentwicklungs- und Bürgerpolitik (Bürgerhaushalt von der SPD Kirchberg abgelehnt und meine Forderung: Eine andere Stadtpolitik für Kirchberg) in der SPD Kirchberg, sowie die blinde Gefolgschaft der SPD-Stadtratsfraktion für den CDU-Bürgermeister Udo Kunz (berühmt für seine Tatsachen-Verdrehungen, um seine Meinung als Beschluss auch hinzukommen) und auf SPD Bundesebene die fehlende aktive Unterstützung/Förderung (keine/weniger Bürokratie, einfache Förderung mit Startgeld ohne Sicherheitsbedingungen) für Startups, sowie der fehlende Weitblick in solchen Themen.

Um es mal deutlich zu werden, bei neuen Unternehmen zählt am Ende die praktische Politik und nicht die schönen Reden/Vorträge von Politiker, die keine Erfahrungen in Unternehmensgründungen verfügen und im schlimmsten Fall nach dem Studieren in der Partei Karriere machen. Diese Menschen machen später Politik. Solche Politik muss endlich ein Ende haben.

Auch die Koalition mit den Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag ist mir ein Dorn im Auge, da ich als Hunsrücker Bürger und Jungunternehmer in den Grünen eine wirtschaftsfeindliche Einstellung öfter bemerken muss, sehe Flughafen Hahn und Hochmoselübergang. Als Beisitzer im Vorstand von Bürger für den Zivilflughafen Hahn e.V. kann ich diese Tatsache nicht einfach hinnehmen, wenn ich sehen muss, wie man in Hamburg nicht mit der FDP eine Koalition eingeht. Aber genau das ist mein Ziel für die Landtagswahl 2016, eine sozialliberale Koalition in Rheinland-Pfalz. Nur so ist eine gute Wirtschaftspolitik möglich.

Ich empfehle jedem die Rede von Christian Lindner anzuschauen, dann versteht ihr mich besser:

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